Anpassung der Redaktionsrichtlinien für die "Rathaus-Rundschau" (II)

Wie wir bereits in der Ausgabe der Rathaus-Rundschau am 22. Februar 2019 berichtet hatten, fand am 27. Februar 2019 eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Diese Sitzung war notwendig geworden, da der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 die Anpassung der Redaktionsrichtlinie für die "Rathaus-Rundschau" abgelehnt hatte.
In unserem Artikel vom 22. Februar 2019 haben wir formuliert, dass "die CDU-Fraktion […] offen in diese Sitzung [gehe] und […] eine Lösung [anstrebe], die Informationsbereitstellung an die Bevölkerung bei größtmöglicher Rechtssicherheit beinhaltet." Dies wurde unserer mehrheitlichen Auffassung nach in der besagten Sondersitzung erreicht. Dabei wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Fraktionen sowie Parteien und Wählervereinigungen bis zu sechs Wochen vor der Wahl über ihre Themen und Inhalte berichten können, was einer Halbierung der vom Innenministerium Baden-Württemberg empfohlenen Karenzzeit von 3 Monaten entspricht. Gleichzeitig wird damit aber auch von der bisherigen Regelung Abstand genommen nach der es möglich war bis in der vorletzten Rathaus Rundschau vor einer Wahl berichten zu dürfen. Die getroffene Festlegung vereint in sich daher weitere Informationsbereitstellung an die Bevölkerung über die Rathaus-Rundschau bis zu sechs Wochen vor einer Wahl bei gleichzeitiger Neutralität der Rathaus-Rundschau im Zeitraum sechs Wochen bis zu einer Wahl. Es wurde unseres Erachtens somit ein guter Weg gefunden, den Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gemeinsam gehen und vertreten können.
Die letzte Ausgabe der Rathaus-Rundschau in der die Parteien vor den Wahlen nun berichten können, erscheint folglich am 05. April 2019. Darüber hinaus soll es in einer der Ausgaben der Rathaus-Rundschau nach dem 05. April 2019 eine Komplettübersicht aller Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien und Wählervereinigungen geben. Zudem soll es noch eine Veranstaltung geben bei der sich alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, präsentieren können. Ort, Zeit und Modalitäten werden noch bekannt gegeben.

Für die CDU-Fraktion:
Rouven Röser, Gemeinderat

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