Haushaltsberatungen 2019

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde ein Teil der Anträge der Fraktionen wie schon für den Haushalt 2018 öffentlich im Verwaltungsausschuss diskutiert und abgestimmt. Die CDU-Fraktion hatte innerhalb der Anmeldefrist, die bis zum 20. September 2018 dauerte, zwei Anträge gestellt von denen einer öffentlich beraten wurde. Der zweite CDU-Antrag, der am 27. November beraten wurde, stammte noch aus dem Jahr 2017 und hat den Titel "Ergänzung/Ausbau der Stromversorgung zur Durchführung von Veranstaltungen auf und rund um den Lindenplatz".

Antrag "Sitzbänke im Gemeindegebiet"
Die CDU-Fraktion hatte bei ihrer Sitzung am 17. September 2018 beschlossen folgenden Antrag zu stellen:
"Wir sind der Auffassung, dass die Sitzmöglichkeiten (Sitzbänke) im Gemeindegebiet, die sich in einem schlechten Zustand befinden, nach und nach erneuert werden sollten und Standorte an denen sich zu einem früheren Zeitpunkt eine Bank befand auch wieder mit einer neuen ausgestattet werden sollen."
Hintergrund dieses Antrags war die verbreitete Wahrnehmung sowohl innerhalb der CDU-Gemeinderatsfraktion als auch der erweiterten Vorstandschaft der CDU Nußloch, dass Sitzmöglichkeiten, d.h. Sitzbänke im Gemeindegebiet, weniger geworden sind.
In der Sitzungsvorlage zur Verwaltungsausschusssitzung am 27. November 2018 war dann auch zu lesen, dass die Verwaltung in dieser Sache bereits tätig geworden war und insgesamt 12 Sitzbänke angeschafft hat, die im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Grundsätzlich haben alle Gemeinderatsfraktionen die Intention unseres Antrags geteilt, wofür wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchten.
Zwar hat die CDU-Fraktion damit einen Antrag gestellt, der den laufenden Betrieb betrifft, gleichwohl wollten wir auf diesen Hinweis hinsichtlich des Mangels an Sitzmöglichkeiten im Gemeindegebiet nicht verzichten und damit dokumentieren, dass wir auch auf solche vermeintlichen "Kleinigkeiten" achten und im Blick haben. Ein Auge werden wir auch immer wieder auf die Abarbeitung unserer Anträge aus der Vergangenheit werfen wie zum Beispiel der Aufstellung des Matschspielgeräts im nächsten Frühjahr oder der zügigen Einrichtung einer Behindertentoilette im Friedhofsgebäude. Damit einher geht für uns der Grundsatz, dass Anträge, die noch aus der Vergangenheit zur Erledigung anstehen, zunächst abgearbeitet werden sollten, weshalb wir keine weiteren und/oder größeren Projekte für den Haushalt 2019 beantragt haben.

Für die CDU-Fraktion:
Rouven Röser, Gemeinderat