Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (MdL), zur Fraktionsklausur, dem dabei beschlossenen Kommunalpapier und zum Innovationsstandort Baden-Württemberg:

"Bei unserer Klausur haben unsere Kommunen im Vordergrund gestanden. Wir haben ein 12-Punkte-Papier für starke Kreise, Städte und Gemeinden verabschiedet. Damit wollen wir die faire Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen betonen und weiter ausbauen. Die Verantwortung für die Kommunen gehört zu den Kernaufgaben des Landes. Wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Hier wollen wir noch mehr tun. Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Politik im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie", betonte Reinhart.

Familienfreundliche, flexible Betreuung – der Elternwille entscheidet!
"Wir wollen maximale Flexibilität und Wahlfreiheit für Familien und keine Top-Down-Politik - gerade auch bei der Ganztagsschule. Die Angebote der Schulen vor Ort müssen zum Alltag der Familien passen. Ganztagsschule und flexible Betreuungsangebote in der Verantwortung der Kommunen sollen sich nicht länger gegenseitig ausschließen, sondern vielmehr nebeneinander treten und an derselben Schule wahlweise angeboten werden. Der Elternwille ist eindeutig: Rund 70 Prozent der Eltern wollen keine starre, gebundene Form des Ganztags. Diesen Willen der Eltern können wir nicht ignorieren. Bei der Kinderbetreuung setzen wir klar auf Qualität. Wir wollen hochwertige, passgenaue Angebote, motivierte und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, flexible Betreuungszeiten, ausgewogene und sozial gestaffelte Tarife. Statt Gebührenfreiheit mit der Gießkanne wollen wir mit dem Koalitionspartner darüber sprechen, wie wir Familien fair und gezielter unterstützen können", hob Reinhart hervor.

Wohnraumoffensive in Partnerschaft mit den Kommunen – Mehr Bauflächen!
"Heimat muss bezahlbar bleiben: Wir wollen, dass junge Leute in ihrer Heimat bleiben können und dort bezahlbaren Wohnraum für ihre Familie finden. Kommunen und Land sind mit Hochdruck dabei, alle Möglichkeiten und Vorschläge zu prüfen. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Die Änderung der Landesbauordnung ist ein Teil unserer Wohnraumpolitik. Wir haben damit das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger gemacht. Insbesondere die unter Grün-Rot eingeführten verpflichtenden Bürgerentscheide bei der Ausweisung neuer Baugebiete sehen wir als kritisches Hindernis, um dringend benötigtes neues Bauland zu erschließen. Für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt der Schlüssel in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen. Dabei spielen insbesondere die Gemeinden eine entscheidende Rolle. Mit dem geplanten 'Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW' wollen wir die Kommunen künftig noch besser dabei unterstützen, Wohnraum zu schaffen. Die nicht abgerufenen Millionen aus dem Wohnraumförderprogramm sollen dazu dienen, diesen Fonds finanziell zu füllen. Jeder Cent, der für mehr Wohnraum gedacht ist, muss auch diesem Zweck zufließen. Das Thema Wohnungsbau ist ein Megathema und muss immer im Zentrum unserer Politik stehen", sagte Reinhart.

Gigabit-Labor BW und Cyber Valley – Baden-Württemberg muss Innovationsregion Nummer 1 bleiben!
"Baden-Württemberg ist die Innovationsregion Nummer 1 in Europa und wir wollen diese Spitzenposition behaupten. Im Expertengespräch mit dem Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr. Wilhelm Bauer, haben wir eine innovationspolitische Standortbestimmung vorgenommen. Mit dem Cyber Valley und der Stärkung der KI-Forschung haben wir die richtigen Impulse gesetzt. Das Cyber Valley trägt enorm zur weltweiten Sichtbarkeit baden württembergischer Innovationsexzellenz bei. Wir müssen auch bei den weiteren großen Technologietrends der Zukunft auf der Weltkarte verzeichnet sein: Plattformökonomie, Quantencomputing, biointelligente Systeme. Dabei müssen wir schneller werden und interdisziplinärer denken. Die Politik hat dabei auch die Aufgabe, gesellschaftliche Akzeptanz für technologische Visionen herzustellen," forderte Reinhart.

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Januar 2019, Rouven Röser

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